Newsletter Sommer 2021

Inhaltsverzeichnis

 

Liebe Leserinnen und Leser

 

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes war so nicht zu erwarten, ist aber im Sinne der AEROSUISSE, da die im Gesetz verankerte Flugticketabgabe ein Konstruktionsfehler war. Die Luftfahrt ist sich ihrer Verantwortung bewusst und nicht per se gegen Umweltabgaben. Diese müssen aber vollumfänglich in die Aviatik reinvestiert und möglichst international koordiniert werden (keine Wettbewerbsverzerrung), um effektiv CO2-Emissionen zu einzusparen. Die AEROSUISSE wird deshalb aufgrund ihres bereits erstellen Massnahmenkataloges einen Vorschlag für ein CO2-Reduktionsprogramm für die Schweizer Luftfahrt erarbeiten, welcher effektiv ist und von der Branche mitgetragen werden kann. Damit müssen wir auch allfälligen Begehren aus luftfahrtkritischen Kreisen zuvorkommen.

 

Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Sommerferien – hoffentlich verbunden mit einer Flugreise und mit möglichst wenig Einschränkungen.

 

Nationalrat Thomas Hurter, Präsident AEROSUISSE

 

Wichtiges Covid-19-Zertifikat

Das alte Covid-19-Gesetz haben Volk und Stände am 13. Juni klar angenommen. Doch mittlerweile ist auch gegen das neue Covid-19-Gesetz, welches das Parlament in der Sommersession beschlossen hat, das Referendum ergriffen worden. Würde dieses neue Covid-19-Gesetz in einer Referendumsabstimmung scheitern, hätte das für die Luftfahrt einschneidende Folgen, weil so dem Covid-19-Zertifikat die gesetzliche Legitimation entzogen würde. Nur mit diesem Zertifikat kann nachgewiesen werden, dass Passagiere geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Deshalb hat sich die AEROSUISSE bei Bundesrat Alain Berset für das Covid-19-Zertifikat stark gemacht, da es eine freie Ein- und Ausreise in die Schweiz erlaubt. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, welche zur Stimulierung der Passagiernachfrage entscheidend beiträgt.

 

Keine Ausschreibungspflicht für Flughäfen

Auf Antrag der AEROSUISSE haben der Bundesrat und auch der Nationalrat in der Sommersession die Motion 21.3458 «Sektorenmarkt der Flughäfen im öffentlichen Beschaffungswesen» angenommen. Die AEROSUISSE hat massgeblich dazu beigetragen, dass systemrelevante Infrastrukturen der Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht befreit werden. Eine solche Ausschreibungspflicht würde ausländischen Investoren ermöglichen, kritische Infrastrukturen in der Schweiz zu erwerben. Der Entscheid des Ständerates ist noch ausstehend.

 

"English only" in Zürich

Der Nationalrat hat in der Sommersession im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes LFG beschlossen, dass nur auf dem Landesflughafen Zürich im Funkverkehr «English only» gilt. Auf Regionalflugplätzen kann für den nichtgewebsmässigen Sichtflugverkehr neben Englisch auch in der jeweils lokal gesprochenen Amtssprache des Bundes (Deutsch, Französisch oder Italienisch) gesprochen werden. Eine weitere Änderung im Luftfahrtgesetz betrifft die Alkoholkontrolle der Crews, die nun auch auf die Kabinenbesatzung ausgeweitet werden kann. Der Ständeratsentscheid dazu ist noch nicht gefällt.

 

F-35 neuer Schweizer Kampfjet

Die AEROSUISSE begrüsst den Entscheid des Bundesrates, 36 Kampfjets des Typs Lockheed Martin F-35A für etwas mehr als fünf Milliarden Franken zu beschaffen. Die Evaluation hat ein klares Resultat geliefert. Die Initiative gegen diese Beschaffung lehnt die AEROSUISSE entschieden ab. Wichtig ist, dass nun alle Befürworter einer Erneuerung der Luftwaffe ihre Reihen schliessen. Wenn diese Initiative angenommen würde, dann stünde die Schweiz vor einem grossen Scherbenhaufen und ohne Ersatz für die F/A-18 Hornet da. Ohne moderne, einsatzfähige Luftwaffe kann die Armee ihren Auftrag nicht erfüllen und die Schweiz verliert so ihre sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit.

Medienmitteilung des Bundes vom 30. Juni 2021

 

GV 2021 erst am 1. Oktober

Aufgrund der Pandemie musste die Generalversammlung 2021 auf Freitag, 1. Oktober, verschoben werden. Die GV findet nach wie vor bei den Pilatuswerken in Stans statt.

 

AEROSUISSE
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