Newsletter Jahresende 2023

Deutlich, mit 108 gegen 87 Stimmen bei 3 Enthaltungen, lehnte der Nationalrat am 20. Dezember die von der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK-N) vorgeschlagene Abgabe für Privatjets im revidierten CO2-Gesetz ab. Sie hätte jeden Start eines über 5,7 Tonnen schweren Flugzeugs der Business Aviation in der Schweiz mit 500 bis 3000 Franken belastet. Die AEROSUISSE hat in der Debatte die Bedeutung der Business Aviation für den Wirtschaftsstandort Schweiz betont und sich für eine Beimischpflicht von fossilfreiem Treibstoff statt neuer Abgaben engagiert. Dem Antrag der AEROSUISSE, Subventionen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr aus Mitteln des Luftverkehrs, auf maximal 30 Millionen Franken zu beschränken und den Löwenanteil für Pilotprojekte zur Herstellung von erneuerbaren synthetischen Flugtreibstoffen zu verwenden, ist der Nationalrat ebenfalls gefolgt.

Der Ständerat ist bei der Beratung des Umweltschutzgesetzes am 6. Dezember nicht in allen Punkten unseren Anträgen gefolgt. Es geht dabei um die Rechtssicherheit bei der Siedlungsentwicklung in Flughafennähe. Die AEROSUISSE setzt sich für situationsgerechte Lärmgrenzwerte ein, um die Siedlungsentwicklung der in der Flughafenregion zu ermöglichen. Das Umweltschutzgesetzt wird 2024 vom Nationalrat behandelt, wir werden die Mitglieder der nationalrätlichen Umweltschutzkommission entsprechend informieren.

Seit 1976 – also seit bald 50 Jahren – wickelt der Flughafen Zürich seinen Verkehr über das gleiche Pistensystem ab. Aufgrund mehrerer Zwischenfälle hat der Bund bereits 2012 Sicherheitsmassnahmen gefordert. Mit einer Verlängerung der Hauptstartpiste 10/28 um 400 Meter nach Westen auf eine Länge von 2900 Meter und der Piste 14/32 um 280 Meter nach Norden auf eine Länge von 3580 Meter wird nicht nur die Sicherheit erhöht, sondern auch die betrieblichen Abläufe werden verbessert. Damit sollten auch die letzten Flüge am Abend früher starten können. Am 3. März 2024 entscheidet die Zürcher Stimmbevölkerung darüber. Die AEROSUISSE befürwortet die Pistenverlängerungen klar.

Pistenverlängerung in Zürich