Konsultation zur Teilrevision 1+ des Luftfahrtgesetzes

Die AEROSUISSE hält kristisch fest, dass diese Gesetzesrevision weder die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, noch safety oder security verbessern. Massnahmen, die diesen Zweck erreichen könnten - zum Beispiel die Ausgestaltung des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) zu einem Leistungsauftrag -, werden in der vorliegenden Revision nicht angepackt.

Hinzu kommt, dass die Gesetzesrevision zahlreiche Verweise auf noch zu erarbeitende Verordnungen macht, ohne dass die Grundzüge der Regelung im Gesetz festgehalten werden. Dadruch entsteht eine grosse Unsicherheit über die Kostenfolgen dieser Regelungen.

Schliesslich sind verschiedene Regelungen weder finanziell, noch verfahrensrechtlich durchdacht. Ein Beispiel: Die rechtliche Erfassung der Spitallandeplätze als "Infrastrukturen des LFG" ist geeignet, eine Situation zu schaffen, in welcher verschiedene Spitallandeplätze nicht mehr angeflogen werden können.

Stellungnahme  vom 29.09.2015

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